Nutzungsbedingungen der InA.Coach App

Stand 31.01.2024
Ihre Vertragspartnerin:

BOS Connect GmbH
Ackergasse 4
73525 Schwäbisch Gmünd
info@bos-connect.de
Vertreten durch die Geschäftsführer
Gero A. Nicklas, Michael Fritz

Die InA.Coach App wird im Rahmen des Modellprojekts „Anschlussfinanzierung InA.Coach-App“ entwickelt. Das Vorhaben wird von 13 Integrations- / Inklusionsämtern auf Grundlage des § 185 SGB IX in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 4 SchwbAV durch einen Zuschuss finanziert. Die 13 Integrations- / Inklusionsämter sind nicht Parteien dieses Vertrags.

1. Bereitstellung der App und ihrer Updates

Die BOS Connect GmbH stellt die InA.Coach App und deren Updates Nutzer:innen in Deutschland kostenlos im AppStore und im Google Play Store zum Download zur Verfügung.

Die BOS Connect GmbH übernimmt keinerlei Kosten, die beim Download oder der Nutzung der App anfallen, z.B. für die notwendige Internetverbindung.

2. Registrierung zur Nutzung

Zur Nutzung aller Funktionen der InA.Coach App ist eine Registrierung als Nutzer:in erforderlich. Diese erfolgt über die Webseite https://app.ina.coach/register Zur Registrierung geben die Nutzer:innen eine E-Mailadresse an und wählen einen Wunschnamen und ein Passwort. Im anschließenden Registrierungsprozess werden die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen sowie die datenschutzrechtliche Einwilligung in die Datenverarbeitung gemäß der Datenschutzerklärung abgefragt. Zusätzlich haben die Nutzer:innen die Möglichkeit, sich während des Registrierungsprozesses für ein Start-Paket zu entscheiden, das aus zwei QR-Codes zur schnellen Anmeldung und Info-Flyern besteht. Dazu müssen die Nutzer:innen eine Anschrift angeben, an die das Start-Paket gesendet werden kann.

3. Kostenlose Nutzung bis zum 31.12.2025

Während des Förderzeitraums bis zum 31.12.2025 ist die Nutzung aller Funktionen der InA.Coach App kostenlos. In diesem Zeitraum wird die weitere Finanzierung der App evaluiert. Das einfache Nutzungsrecht an den App-Funktionen, das die Nutzer:innen nach Abschluss der Registrierung erhalten, ist zunächst bis zum 31.12.2025 befristet. Die BOS Connect GmbH wird den Nutzer:innen zu gegebener Zeit ein Angebot zur weiteren Nutzung unterbreiten.

4. Anpassung der Nutzungsbedingungen

Werden Anpassungen oder Veränderungen der Nutzungsbedingungen erforderlich, informiert die BOS Connect GmbH die Nutzer:innen darüber und bittet sie um die Zustimmung zu den geplanten Anpassungen und Veränderungen. Dies erfolgt in der Regel in der App durch die Anzeige des Textes mit der Veränderung und der Frage „Möchten Sie zustimmen?“. Die Nutzer:innen hinterlegen ihre Zustimmung zur Änderung durch das Drücken auf „Zustimmen“. Drücken sie auf „Ablehnen“ stimmen sie der Veränderung nicht zu. Im Falle einer Ablehnung behalten wir uns die Beendigung des Nutzungsverhältnisses vor.

5. Appfunktionen

Nach der Registrierung (vgl. § 2) können sich Nutzer:innen in der App mit E-Mailadresse und Passwort oder mit dem persönlichen QR-Code einloggen. Sie können strukturierte Handlungsabläufe (Aufgaben) erstellen und bereits erstellte Aufgaben herunterladen und nutzen. Aufgaben bestehen aus Text und optionalen Mediendateien. Ihnen können einzelne Schritte hinzugefügt werden, die wiederum Text und optional Mediendateien beinhalten. Die Aufgaben werden auf von der BOS Connect GmbH und ihren in der Datenschutzerklärung aufgeführten Auftragsverarbeitern zur Verfügung gestellten Servern gespeichert. Nutzer:innen können optional untereinander Kontakte knüpfen und mit ihren Kontakten Aufgaben teilen oder Kopien davon senden. Geteilte Aufgaben sind unveränderlich und das Teilen kann beendet werden. Kopien sind von den Empfänger:innen veränderbar und können auch weiter geteilt werden. Die Nutzer:innen können ihrem Account optional ein Profilbild hinzufügen. Dafür wählen sie entweder ein Avatar-Bild aus, das die App zur Verfügung stellt oder sie laden eine eigene Foto-Datei hoch.

6. Rechte an den Inhalten

Soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen, liegen die Rechte am Inhalt der Aufgaben bei den Nutzer:innen, die sie erstellt haben. Die Nutzer:innen räumen der BOS Connect GmbH das Recht ein, zur Überprüfung der Einhaltung der Nutzungsbedingungen sowie in Supportfällen die Inhalte zu betrachten und im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen oder Gesetze diese Daten zu löschen. Eine darüberhinausgehende Nutzung der Inhalte ist ausdrücklich nicht vereinbart. Beim Teilen von Aufgaben räumen die Nutzer:innen anderen Nutzer:innen das zeitlich beschränkte Nutzungsrecht an der Aufgabe ein. Dieses Nutzungsrecht endet mit dem Beenden des Teilens der Aufgabe. Die Wirkung des Beendens des Teilens von Aufgaben ist an die Synchronisierung mit dem Server gebunden. Beim Senden einer Kopie einer Aufgabe räumen die Nutzer:innen zusätzlich das Recht zur Veränderung, Löschung der Kopie und Weitergabe der Kopie der Aufgabe ein, denn das Senden einer Kopie führt dazu, dass diese Kopie zu einer eigenen Aufgabe der Empfänger:in wird.

7. Service

Über das Kontaktformular, per E-Mail, Telefon oder (Video-) Chat kann Kontakt zum Support aufgenommen werden. Dieser wird in einer Kernzeit montags bis freitags von 09:00-13:00 Uhr zur Verfügung gestellt. Ausgenommen sind gesetzliche Feiertage im Bundesland Baden-Württemberg. Außerhalb dieser Kernzeiten ist der Support zeitversetzt durch Antwort auf hinterlassene Nachrichten gewährleistet.

8. Regeln zu unzulässigen Inhalten, die von Nutzer:innen eingestellt werden

Zur Nutzung der Appfunktionen, wie dem Speichern und Teilen von Aufgaben, verpflichten sich die Nutzer:innen, die folgenden Regeln einzuhalten. Ein Verstoß gegen die Regeln zu verbotenen Inhalten berechtigt die BOS Connect GmbH zur Einschränkung der Nutzbarkeit oder zur Löschung dieser Inhalte. Bei schweren Verstößen nimmt die BOS Connect GmbH gegebenenfalls eine Sperrung des betroffenen Accounts vor. Inhalte sind Aufgaben und deren Bestandteile wie Texte und Mediendateien. Auch Profilbilder oder Nutzer:innen-Namen können Inhalte gemäß der folgenden Regeln sein.

      Regeln

8.1. Es dürfen keine Inhalte hochgeladen werden, die Rechte Dritter verletzen. Hierzu gehören unter anderem das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild, Urheberechte, sonstige gewerbliche Schutzrechte wie Leistungsschutzrecht, Patente, Geschmacksmuster. Sind Rechte Dritter betroffen, dürfen die Inhalte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Rechteinhaber:innen hochgeladen werden. Für Forderungen aus Verletzung der genannten Schutzrechte haften die Nutzer:innen. Mögliche Verletzungen von Rechten Dritter in Aufgaben, die anderen zur Nutzung offenstehen, müssen die Nutzer:innen umgehend melden, sobald sie davon Kenntnis erlangen, damit diese Aufgaben bzw. deren Bestandteile überprüft und gegebenenfalls gelöscht werden können. Die BOS Connect GmbH haftet nicht für Verletzungen der Schutzrechte Dritter durch die in den Aufgaben gespeicherten Inhalte, §7 TMG.

8.2. Inhalte, durch die andere Menschen diskriminiert werden, sind nicht erlaubt. Dies gilt insbesondere für Diskriminierung aufgrund von Behinderung, Gesundheitszustand, Religion, Herkunft, sexueller Orientierung, Geschlecht sowie für Diskriminierung aus rassistischen Beweggründen.

8.3. Inhalte, die sich über sensible Ereignisse wie z.B. Naturkatastrophen, Terrorismus, Krieg und deren Opfer lustig machen, sind nicht erlaubt.

8.4. Darstellungen von Gewalt gegenüber Menschen oder Tieren sind verboten. Inhalte, die Gewalt gegenüber Menschen oder Tieren gutheißen oder verherrlichen sind ebenfalls verboten.

8.5. Sexuelle und pornographische Inhalte sind verboten, insbesondere, wenn ihr Inhalt zusätzlich gegen Gesetze verstößt wie sexualisierte und pornographische Darstellungen Minderjähriger.

8.6. Inhalte, die den Konsum von Tabakprodukten, Alkohol oder verbotener Substanzen zum Inhalt haben, sind verboten.

8.7. Inhalte, die die Einnahme von verschreibungspflichtigen Medikamenten anleiten, müssen mit dem zuständigen Arzt oder Apotheker inhaltsgleich besprochen worden sein und dürfen nicht mit anderen Nutzer:innen geteilt werden. Ansonsten sind diese verboten.

8.8. Inhalte, die zu Wetten und Glücksspielen anleiten oder auffordern, sind verboten.

8.9. Inhalte, die auf andere Weise als in den §§ 8.1-8.8 geschildert, die Rechte Dritter, insbesondere deren im Grundgesetz und der Grundrechtcharta der europäischen Union niedergelegten Grundrechte, offenkundig verletzen, sind nicht erlaubt. Dies gilt ebenso für Verletzungen sonstiger gesetzlicher Bestimmungen.

9. Datenspeicherung und Haftung

Die Speicherung und Abrufbarkeit der Aufgaben wird nach bestem Wissen und Gewissen („best effort“) sichergestellt. Eine besondere Haftung für Schäden aus Datenverlust oder Verzug wegen fehlender Abrufbarkeit der Aufgaben, kann nicht übernommen werden. Die BOS Connect GmbH haftet nur nach den gesetzlichen Vorschriften und so weit, wie dies in einem unentgeltlichen Vertrag üblich ist. Insbesondere eine Haftung, die auf Mängel am Endgerät oder auf Mängel an der Internetverbindung zurückzuführen ist, scheidet aus. Darüber hinaus übernimmt die BOS Connect GmbH keine Garantien im Rechtssinne.

Die Nutzer:innen sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten vor und speichern besonders wichtige Daten separat, indem sie z.B. Mediendateien außerhalb der App erstellen und auf ihrem Endgerät speichern, bevor sie diese in die App hochladen.

10. Verweis auf Datenschutzerklärung

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und die Rechte der Nutzer:innen nach DSGVO sind in der separaten Datenschutzerklärung aufgeführt.

11. Unwirksamkeitsfolgen

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der Nutzungsbedingungen oder der Nutzungsbedingungen insgesamt, greifen die gesetzlichen Regelungen, vgl. § 306 BGB.